Ganztagsschule? Verlässliche Grundschule plus? Alles wie gehabt? An der Grundschule an der Gete hat der Diskussionsprozess über die künftige Form des Schul- und Betreuungsangebots begonnen.

“Immer mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder auch nach 13 Uhr in der Schule bleiben können”, berichteten die Schulleiter Tido Hokema und Gundel Timm im Gespräch mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann sowie dem Sprecher der SPD-Beiratsfraktion, Stefan Pastoor, und Gerd Rohde (Sachkundiger Bürger).

Die Akzeptanz in der Elternschaft für Ganztagesangebote sei spürbar gestiegen, so Schulleiter Hokema. Die Haltung sei keinesfalls mehr so eindeutig ablehnend wie noch vor einigen Jahren.

Im nächsten Jahr wolle man aus diesem Grund die Eltern nach ihren Bedürfnissen und Wünschen befragen, um ein klareres Bild zu bekommen.

Denn ohne deutliche Interessenbekundung durch die Eltern sei es schlicht Ressourcenvergeudung, sich auf den Weg zur Ganztagsschule zu machen, stellte Hokema fest.

Schon heute sind 80 der 250 Kinder in der “Bärenhöhle”, einem privaten Hort; 20 weitere gehen nach der Schule in eine externe Einrichtung. Es existiert eine Warteliste.

Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung des Schulbetriebs ist auch notwendig, weil nach Angaben der Schule bereits jetzt räumliche Probleme bestehen. Es gebe zu wenig Differenzierungsräume, es fehle ein Musikraum, durch die “Bärenhöhle” würden ebenfalls Räumlichkeiten blockiert. Und ohne Mensa ist ein schulisches Ganztagsangebot ohnehin nicht zu machen.

Rainer Hamann: “Die Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren in Schwachhausen steigen. Das freut uns, und das spricht für unseren Stadtteil – aber der räumliche Druck an der Grundschule an der Gete wird dadurch weiter zunehmen. Wir werden dies aufmerksam beobachten und die Schule bei ihrer weiteren Entwicklung unterstützten – eng am Willen der Eltern orientiert, die ihre Kinder an diese Schule schicken.”

Schon heute hätten die Grundschulkinder an der Gete viele interessante Möglichkeiten, am Nachmittag ihre Freizeit an der Schule zu verbringen, unterstrich der Sprecher der Beiratsfraktion, Stefan Pastoor. Hier werde gute Arbeit geleistet.

Besonders freut er sich über den Erfolg der Schulbibliothek, die inzwischen täglich geöffnet ist — dank des Engagements von Eltern und Ehrenamtlichen. Der Beirat hatte die Bibliothek zudem mit Globalmitteln aus seinem Budget unterstützt.

Autor: SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen-Stadt Milko Haase (Pressearbeit)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/
Landtag
18. Wahlperiode

ENTWURF

Antrag der Fraktionen der SPD

Keine Software ohne Quelltext

Die Grundlage jeder Software ist der so genannte Quelltext, ein maschinenlesbarer Text, der vom Computer in das eigentliche Programm „übersetzt“ wird. Dieser Quelltext gibt vollständig Auskunft über alle Funktionen des Programms und kann somit für den Anwender wertvolle Informationen liefern.

In der Regel wird kommerzielle Software ohne offenen Quelltext geliefert. Dies soll unbefugtes Kopieren von einzelnen Funktionen oder gesamten Software verhindern. Während dies in alltäglichen Anwendungen in der Regel kein Problem darstellt, müssen die Behörden im Falle von sicherheitsrelevanter Software im vollen Umfang über deren Funktionen und eventuellen Auswirkungen informiert sein. Der Fall des so genannten „Staatstrojaners“ hat jüngst gezeigt, dass die Unkenntnis über den Funktionsumfang von Programmen dazu führen kann, dass die Grenzen des rechtlich Zulässigen leicht überschritten werden können.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sicherzustellen, dass bei zukünftigen Beschaffungen von Software, die insbesondere für Ermittlungszwecke bzw. bei Überwachungen eingesetzt wird, den Behörden der Quelltext zur Verfügung gestellt wird
2. zu prüfen, ob dies auch bei bereits eingesetzter Software nachträglich angefordert werden kann.

Rainer Hamann, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Photo: © WoGi – Fotolia.com

Ausstellung mit Werken von Tom Gefken. Galerie Haynk Wilms, Feldstraße 11.

Mehr über den Künstler: Internetseite von Tom Gefken.

Haynk Wilms (rechts) und Rainer Hamann

In Schwachhausen soll an der Freiligrathstraße ein neues Wohngebiet mit Platz für 20 Reihenhäuser und vier Geschosswohnungsbauten entstehen.

Die Baudeputation habe am heutigen Donnerstag den Beschluss gefasst, dass ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden soll, berichtet der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann.

“Schwachhausen ist ein Stadtteil, in den auch in den kommenden Jahren vermehrt Familien mit Kindern und Menschen, die wieder in die Stadt wollen, ziehen werden. Ich freue mich, dass wir nun durch die Umnutzung eines Geländes Raum für neue Eigenheime und Geschosswohnungen schaffen können”, so Hamann, der Mitglied der Baudeputation ist.

Dass sei viel besser, als weitere Naturflächen am Stadtrand zu bebauen – oder Bremer an das Umland zu verlieren.

Und das ist laut Hamann geplant: Der Bauträger, der den Zuschlag für die Fläche östlich der Grundschule an der Freiligrathstraße erhalten hat, möchte vier Gebäudezeilen mit Reihenhäusern und Geschosswohnungs­bauten an den Stirnseiten errichten. Das Gelände werde für schulische Zwecke nicht mehr benötigt, heißt es.

Das neue Wohngebiet soll über die Kurfürstenallee erschlossen werden. Eine Kombination aus Garagenzeilen, Gebäudeseiten und Lärmschutzwänden soll die künftigen Bewohner vor Straßenlärm zu schützen. Der schöne Baumbestand auf dem Areal soll erhalten werden. Laut Hamann ist überdies geplant, Gebäude mit deutlich reduziertem Energiebedarf zu schaffen.

Autor: SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen-Stadt Milko Haase (Pressearbeit)

Kleingartengebiete als “Vorratsflächen” für Gewerbeparks oder schicke Stadtvillen — immer wieder geraten die Parzellen der Gartenfreunde in das Blickfeld von Planern und Wirtschaftsförderern.

Doch über die Köpfe der Kleingärtner hinweg darf nichts entschieden werden – diese Position bezogen jetzt die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann und Rainer Hamann bei einem Treffen mit dem Bremer Landesverband der Gartenfreunde.

Auch für die Menschen in den benachbarten Wohnquartieren würden viele Kleingartengebiete wichtige Naherholungsmöglichkeiten bieten, so Jürgen Pohlmann im Gespräch mit Landesverbands-Geschäftsführer Dietmar Klepatz.

“Bei der Entwicklung der Landschafts- und Grünplanung und vor allem bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sind die Kleingartenvereine wichtige Gesprächspartner für uns”, betonte Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die Interessen der Kleingartenbewegung mit ihren fast 17.000 Mitgliedern in Bremen müssten berücksichtigt werden, stellten die beiden Baudeputierten klar. Die Kleingärtner als traditionsreiche Bürger- und Selbsthilfebewegung seien “eine wichtige Größe in unserer Stadtgesellschaft”.

Die Gesprächspartner begrüßten, dass brachliegende Kleingartenflächen im Bremer Westen ökologisch und für die Naherholung umgestaltet werden sollen. Pohlmann: “Auch in das Sonderprogramm ,Bremer Westen’, das der Senat auf unsere Initiative hin auflegen soll, müssen diese Gebiete einbezogen werden – und für die Zukunft gesichert werden.”

Autor:SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen-Stadt Milko Haase (Pressearbeit)

Entscheidung für Umbau getroffen – Pressemitteilung 24. November 2011

Baudeputation:

Die Baudeputation hat am heutigen Donnerstag den Umbau der Hartwigstraße in Schwachhausen beschlossen. “Diese wichtige Verbindung zwischen Wachmannstraße und Schwachhauser Ring wird komplett umgestaltet und rundum in Schuss gebracht. Davon werden alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner profitieren”, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Baudeputierte Rainer Hamann.

Hintergrund der Umbauplanungen sind die abgenutzten Straßenbahngleise, die möglichst bald ersetzt werden müssen. Ein reiner Ersatzbau der Gleise wurde Hamann zufolge von den Planern verworfen, weil dadurch praktisch alle Pkw-Stellplätze weggefallen wären. Die aktuelle Variante ermöglicht dagegen insgesamt 88 neue Stellplätze auf beiden Seiten der Straße.

Die Bäume bleiben und werden künftig besser vor Beschädigungen durch geparkte Fahrzeuge geschützt sein.

Wie der Schwachhauser SPD-Abgeordnete berichtete, ist mit dem heutigen Beschluss auch die Diskussion um die Lage der Teilhaltestelle Crüsemannallee beendet. Diese soll nun – im Einvernehmen mit dem Fachausschuss Verkehr des Beirats – dort bleiben, wo sie ist – und wird als Kaphaltestelle ausgebaut. “Dies ermöglicht eine barrierefreie Gestaltung der Haltestelle”, so der Abgeordnete.

Laut Hamann sieht die Planung für die Hartwigstraße vor, vorhandene Straßenbau-Materialien wiederzuverwenden. Sie orientiert sich am heutigen Straßenbild.

Die Bauarbeiten, die rund zwei Millionen Euro kosten, sollen im März mit der Erneuerung der Wasseleitung beginnen und 2014 abgeschlossen werden. Zum Ende des Sommerfahrplans 2012 plant die BSAG einen Busersatzverkehr.

Autor: SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen-Stadt Milko Haase (Pressearbeit)

Veranstaltung in der Festhalle der Bremischen Bürgerschaft. Vortrag des ZDF Intendanten Prof. Schächter zur aktuellen Situation des Senders.

Der Diebstahl von Navis, Laptops und anderen hochwertigen Gegenständen aus geparkten Fahrzeugen ist weiterhin ein Problem im Stadtteil Schwachhausen. Dies erfuhren jetzt SPD-Bürgerschafts- und Beiratsabgeordnete bei einem Besuch des “Eichhörnchenreviers” der Polizei an der Parkallee.

Für Revierleiter Wilhelm Müller sind Diebstähle aus Kraftfahrzeugen der Kriminalitätsschwerpunkt in Schwachhausen und im Gebiet rund um den Bürgerpark. Allein im August habe es im Stadtteil 60 solcher Taten gegeben.

“Die Leute lassen die Sachen einfach im Auto”, so Müller. Irgendetwas fänden die Täter, die selten mehr als eine Minute brauchen würden, fast immer. Sogar Sonnenbrillen oder Textilien zählen zum “Beutespektrum”.

Eine andere – gut organisierte – Tätergruppe sei auf Felgen, Elektronik, Scheinwerfer und ähnliches spezialisiert. “Die haben Zettel mit, was sie holen müssen”, berichtete der Revierleiter.

“Die Polizei hier bei uns in Schwachhausen leistet wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Je mehr Autofahrer dafür sensibilisiert werden, wie riskant es ist, wertvolles Eigentum im Fahrzeug zu lassen, desto besser. Ein Auto ist schließlich alles andere als ein Tresor”, so Bürgerschaftsabgeordneter Rainer Hamann.

Auch Fahrradbesitzer müssten sich darüber bewusst sein, dass ihre Zweiräder begehrtes Diebesgut seien — mit hohen Fallzahlen auch in Schwachhausen.

Die Polizei möchte nun im Präventionsbereich das Projekt “Künstliche DNA” noch bekannter machen, bei dem eine spezielle
Markierungsflüssigkeit zum Schutz des Eigentums eingesetzt wird.

Das Bild zeigt (v. l.) den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann,
Jan Brockmann, Margret Krolow (beide SPD-Beiratsfraktion), Revierleiter
Wilhelm Müller sowie Stefan Pastoor (Sprecher Beiratsfraktion). Foto:
SPD-Abgeordnetengemeinschaft

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SPD-Abgeordnetengemeinschaft
Bremen-Stadt
Milko Haase (Pressearbeit)
Obernstraße 39-42
28195 Bremen
Tel 0421-3501828
Fax 0421-3501832
Mobil 0179-1195870
Email m.haase@spd-abgeordnete-bremen.de

Kleiner Ausflug in den Norden. Im Sportpark Marßel (Stader Landstraße 100) veranstaltete der Bremer Radsportverband ein Querfeldeinrennen.

Anreise mit dem Fahrrad

Siegerehrung