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Termin: 10 Jahre Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

Zehn Jahre gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz

Am 10. Mai 2006 hat die Bremische Bürgerschaft nach langen Diskussionen das Bremische Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, kann Entscheidungen, die wir als Parlament treffen, nachvollziehen. Transparenz ist eine Voraussetzung für Demokratie. Informationen von öffentlichen Stellen gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Informationen müssen deshalb öffentlich zugänglich sein. Das Amtsgeheimnis passt nicht in die heutige Zeit.

  • Wozu Informationsfreiheit?
  • Was haben wir in Bremen erreicht
  • und wo besteht noch Handlungsbedarf?

Das wollen wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion diskutieren und laden ein:

Termin

  • Mittwoch, 1. Juni 2016, 18:00 Uhr
    Haus der Bürgerschaft, Festsaal
    Am Markt 20, 28195 Bremen

Gäste

Moderation

  • Rainer Hamann, MdBB, SPD Fraktion, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

Einladung

Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

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IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/
Landtag 10. Mai 2016
19. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

In Krankenhäusern bündelt sich eine Vielzahl sensibler personenbezogener Daten. Seien es Informationen zum Gesundheitszustand von Patienten, deren Versiche-
rungsdaten oder auch die Personaldaten der Belegschaft. Außerdem werden zahlreiche medizinische Geräte, zum Beispiel Narkoseautomaten oder Arzneimittelpum-
pen, mit Software betrieben.

In den letzten Wochen kam es besonders in Nordrhein-Westfalen vermehrt zu Berichten über attackierte IT-Systeme in Krankenhäusern, die zur sogenannten „kriti-
schen Infrastruktur“ gehören. Sogenannte Malware – Schadprogramme wie Viren und Trojaner – infizierten dabei die Netzwerke von Hospitälern und führten dazu,
dass Systeme teilweise komplett heruntergefahren werden mussten. Die von Kriminellen entwickelten Programme, die teilweise Datenträger verschlüsseln und so grö-
ßere Geldsummen zu erpressen versuchen, machten in Nordrhein-Westfalen Einsätze des dortigen Landeskriminalamtes nötig, bevor die Systeme Schritt für Schritt
wieder hochgefahren werden konnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Sind in allen bremischen Krankenhäusern Datenschutzbeauftragte angestellt?
  2. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die IT-Struktur von bremischen Krankenhäusern mit Schadsoftware angegriffen bzw. infiziert wurde?
  3. Mit welchen Folgen ist bei einem Angriff mit Schadsoftware auf die IT-Systeme von Krankenhäusern zu rechnen? Würden Einschränkungen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen und könnten daraus gesundheitliche Risiken – beispielsweise für Notfallpatientinnen und -patienten – resultieren?
  4. Wie agieren bremische Krankenhäuser im Fall entsprechender Attacken? Gibt es Notfallpläne?
  5. Wie wird die medizinische und pflegerische Behandlung von Patientinnen und Patienten auch im Falle eines Ausfalls von IT-Systemen sichergestellt?
  6. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, dass kommunale Unternehmen wie die GeNo in regelmäßigen Abständen Berichte über ihre IT-Sicherheit vorlegen?

Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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Am Donnerstag hat mich eine Gruppe aus dem Umland besucht. Mit 25 Personen kamen die sehr aktiven DGB-Senioren aus Verden und verfolgten die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft. Danach hatten wir eine Stunde Zeit über aktuelle Themen zu diskutieren.

  • Freihandelsabkommen TTIP
  • Gesundheitsversorgung, Lage der Krankenhäuser im Umland und in Bremen
  • Sinkende Wahlbeteiligung, besonders bei jüngeren Menschen
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Kostenfreier Zugang zu Lehrmaterialien

Bürgerschaft

ENTWURF 23-11-2015

Antrag der Fraktionen der SPD

Bis zu eine Millionen Flüchtlinge werden Deutschland in Jahr 2015 erreichen. Viele von ihnen suchen auch im Land Bremen Schutz vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not. Im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe, der Integration und um Asylsuchenden das Ankommen in einem für sie fremden Land zu erleichtern, ist neben einer angemessenen Versorgung mit Wohnraum und einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, auch der schnelle Erwerb der deutschen Sprache unabdingbar.

Gerade auch im Bereich des Spracherwerbs zeigt sich momentan die Bedeutung des Ehrenamtes für die Flüchtlingsarbeit. Ob pensionierte Lehrerinnen und Lehrer, Studierende oder auch Menschen ohne jegliche Lehrerfahrung – viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler engagieren sich aktuell in der Spracharbeit, bieten Deutschkurse an und versuchen Flüchtlingen Deutschkenntnisse zu vermitteln. Allerdings haben bei weitem nicht alle von ihnen einen Überblick über geeignete Lehrmaterialien für Deutsch als Fremdsprache (DaF) oder verfügen über einen Zugang zu solchen Materialien. Zwar steht eine Auswahl an Lehrmaterialien in der Stadtbibliothek Bremen zur Ausleihe zur Verfügung. Ehrenamtler werden bisher aber nicht zentral mit Lehrmaterialien ausgestattet.

Im Sinne der Sprachförderung von Flüchtlingen sowie der Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes, müssen der Spracherwerb und die Sprachvermittlung mit einem möglichst geringen Kostenaufwand für die Lernenden und Lehrenden ermöglicht werden. Der wohl einfachste Weg in diesem Zusammenhang ist die digitale Zurverfügungstellung geeigneter Lehrmaterialien auf dem landeseigenen Internetportal bremen.de. Zu diesem Zweck müssten entsprechende Lizenzen für Materialien (Lehrbuch, Arbeitsblätter) erworben werden, die eine digitale Vervielfältigung erlauben.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. eine Auswahl an Lehrmaterialien (Lehrbuch, Arbeitsblätter) zu identifizieren, die für den Unterricht im Bereich Deutsch als Fremdsprache (DaF) geeignet sind;
  2. entsprechende Lizenzen zu erwerben, die ein kostenfreies digitales zur Verfügung stellen der Materialien erlauben; und
  3. zu diesem Zweck eine entsprechende Plattform auf bremen.de einzurichten.

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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Bildungsurlaub „Brmeen ist schön“

Eine Gruppe von 20 Personen besuchte die Bremische Bürgerschaft im Rahmen eines Bildungsurlaubs. Nach dem Besuch der Plenardebatte hatten wir noch eine Stunde für eine muntere Diskussion.

Themen:

  • Wachsende Stadt, Bremen gewinnt weiter Einwohner dazu, neben der Aufnahme von Flüchtlingen,
  • Verkehrspolitik, Ausbau von ÖPNV und Renovierung von Straßen und Gehwegen in Bremen,
  • Einzelhandel, wir kann die Innenstadt attraktiver werden und mehr Kunden gewinnen.

Besucher November

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Das große Zittern

weser-kurier-zittern

Quelle: Weser Kurier, 13. Mai 2015, von: Antje Stürmann, Bild: Karsten Klama.

Gib mir endlich ein „P“! Mit Spannung warten Politiker, Wahlkampfhelfer, Freunde und Nachbarn auf die amtlichen Endergebnisse der Bürgerschaftswahl. Noch immer ist bei einigen Kandidaten nicht sicher, ob sie durch Listenwahl (L) oder Personenwahl (P) ins Parlament einziehen. Am Dienstag ändert sich die Lage binnen weniger Stunden. Sogenannte Wackelkandidaten, die keinen sicheren Listenplatz innehaben und für die es auf jede Stimme für die eigene Person ankommt, berichten über ungewohnt leichten Schlaf und gestiegenen Kaffeekonsum.

Zum Verständnis: Die Computer im Landeswahlamt leiten aus der Anzahl der Stimmen, die eine Partei erreicht hat, die Anzahl ihrer Sitze im Parlament ab. Danach wird das Verhältnis der erreichten Listenstimmen zu den auf die Personen entfallenen Stimmen ausgewertet. Wem das Mandat nicht schon über einen vorderen Listenplatz sicher ist, kann mit Personenstimmen punkten und so in die Bürgerschaft einziehen. Auf diese Weise werden nach und nach alle 83 Sitze vergeben.

Kurz nach 14 Uhr haben die Wahlhelfer 273 von 458 Wahlbezirken inklusive Briefwahl erfasst. Zu diesem Zeitpunkt muss unter anderem Rainer Hamann (SPD; Listenplatz 37) mit 795 Stimmen noch um seinen Platz in der Bürgerschaft bangen. Auf die Zahlen ist bis dato kein Verlass, wie Evelyn Temme vom Statistischen Landesamt sagt: „Auf den unteren Listenplätzen passiert noch ganz viel, wenn Wahlbezirke ausgewertet werden, in denen der Bewerber viele Stimmen von Nachbarn oder Freunden erhalten hat.“

Hamann verfolgt den Stimmen-Krimi an seinem Arbeitsplatz: Einer von drei Bildschirmen des Softwareentwicklers sind für die Ergebnisse der Wahl reserviert. Alle zehn Minuten aktualisiert der 50-Jährige das vorläufige Zwischenergebnis. „Spaß geht anders“, sagt Hamann. „Es wäre schön, wenn ich ein Mandat bekäme.“ Dass es eng werden könnte, hat er erwartet. Das war auch schon bei der letzten Wahl so. Wie der Sozialdemokrat die Zeit bis zum Endergebnis überbrückt? „Mit Arbeit und Kaffeetrinken“, sagt der SPD-Politiker. Sollte er es nicht in die Bürgerschaft schaffen, „wäre das vor allem eine Enttäuschung für die Leute, die mich im Wahlkampf unterstützt haben“, sagt Hamann. Gegen 17 Uhr drückt er wieder einmal die Taste „F5“ für aktualisieren: Da ist es, das „P“ hinter seinem Namen. Kein Jubelschrei, eher verhaltene Freude nach innen. Mit knapp über 1000 Stimmen wäre Hamann, der seit acht Jahren in der Bürgerschaft sitzt, wieder mit von der Partie.

Bei den Grünen zittern zu diesem Zeitpunkt Anne Schierenbeck, Kirsten Kappert-Gonther und Susanne Wendland um ihre Mandate. Wendland: „Ich bin total gespannt, ob ich es noch schaffe.“ Sie ist alles andere als gelassen – sieht die Sache aber positiv: „Ich habe einen guten Personenwahlkampf hingelegt und viele positive Rückmeldungen bekommen.“ Sollten die Stimmen nicht für ein Mandat reichen, habe sie immerhin viel Wertschätzung erfahren, „vier Jahre lang gute Politik gemacht, und ich bin mir treu geblieben“. Nach 19 Uhr haben Anne Schierenbeck und Kirsten Kappert-Gonther ihr „P“. Susanne Wendland nicht.

Ein Auf und Ab der Gefühle erlebt Thomas vom Bruch (CDU). Der als Spitzenkandidat für die Bürgermeisterwahl gehandelte Politiker hat I-Pad und Smartphone immer griffbereit, denn auch er zählt zu den Wackelkandidaten. „Erst war das ,L’ da, mitten in der Nacht dann verschwunden“, sagt vom Bruch, der ausnahmsweise und ziemlich unruhig neben seinem Smartphone schläft. Später sieht es dann doch wieder so aus, als würde der Ex-Staatsrat über Listenplatz 9 ins Parlament einziehen. Fraktionskollege Claas Rohmeyer (Platz 14) erlebt eine ähnliche Achterbahnfahrt. Nur dass er zwei Chancen hat, in die Bundestag einzuziehen: Sollte er es nicht über die Personenwahl schaffen, wäre er Nachrücker für eine in die Bürgerschaft wechselnde Elisabeth Motschmann. „Ich bin seit 16 Jahren Abgeordneter und würde es gern noch vier Jahre bleiben“, sagt der 44-jährige Kommunikationsberater.

Hartmut Bodeit (CDU) indes rechnet abends nicht mehr damit, Parlamentarier zu werden – am Morgen sah das noch anders aus. „Ich sehe diese Entwicklung sportlich: Wir haben alle gemeinsam ein tolles Ergebnis erzielt“, sagt er. FDP-Politiker Timo Koschnick hingegen packt wie bei seiner Firmengründung das Kribbeln. Dennoch schaut die Freundin öfter als er, wie sich das Wahlergebnis entwickelt. Der Inhaber einer Designagentur hat es ins Parlament geschafft: „Ein schönes Gefühl, dass man Leute überzeugt hat“, sagt er.

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Danke!

platz37

Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2015

Drei Tage hat es gedauert. Nun steht das Ergebnis fest. Mit 1.451 Personenstimmen bin ich direkt gewähltes Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Ich bedanke mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

Wahlkampf ist immer Teamarbeit – und ich habe das Besteteam (ein Wort). Die Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost haben mich in den letzten Monaten perfekt unterstützt, sie haben meine Launen ertragen. Sie haben kurzfristig auf Telefonanrufe reagiert und für mich vielfältige Aufgaben ausgeführt. Jeder hat geholfen. Toll.

Im Juli gibt es eine Party, hiermit lade ich alle Wählerinnen und Wähler ein. Wer eingeladen werden möchte schreibt bitte unten einen Kommentar.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann

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Weser Kurier

Rainer Hamann

Der Weser Kurier stellt in einer Sonderbeilage zur Wahl alle Kandidierenden vor. Vorgabe: maximal 290 Zeichen.

Weitere Informationen

Eine ausführliche Übersicht aller Initiativen zwischen zwischen 2011 und 2015 – und welche Projekte ab Juni 2015 auf meiner Liste stehen.

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Treffpunkt Schwachhausen

Infostand REWE Markt 24. April 2015

Als SPD-Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost sind wir fast jeden Tag im Stadtteil Schwachhausen unterwegs. Wir freuen uns auf Gespräche und Anmerkungen zur Politik im Beirat Schwachhausen oder in Bremen. Nächster Termin:

Datum/Uhrzeit

Sonnabend, 2. Mai 2015
10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Ort

Vor dem REWE Markt Schwachhauser Heerstraße/Buchenstraße

Kommen sie vorbei – ich freue mich!

Für Rückfragen erreichen Sie mich (0171) 8439429.

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Bericht: Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

freifunk-bremen

Die Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen, 14. April 2015

Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit am 28. April 2015

Bericht: Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

Vorlage: WMDI 28.4.2015 Top 3 Vorlage Medienausschuss 28.04.2015 Bericht-Freifunkinitiative-Bremen [PDF]

A. Problem

Mit Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 20.11.2014 zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement“, wurde der Senat aufgefordert dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit ei- nen Bericht zur Umsetzung im ersten Quartal 2015 vorzulegen.

B. Lösung

Hiermit wird dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit der Bericht zur Umsetzung vorgelegt.

Bericht zur Umsetzung:

I. Freifunk-Initiative Bremen

Unter „Freifunk“ versteht man deutschlandweit Initiativen, die selbstverwaltete freie digitale Bürgernetze auf Basis der WLAN-Technik aufbauen. Hierzu stellen Freiwillige WLAN-Router, sogenannte „Knoten“, auf. Diese Knoten strahlen dann ein WLAN aus, mit dem sich jede und jeder verbinden kann. Ferner verbinden sich die Knoten untereinander und bilden damit ein eigenes lokales Netzwerk. Dieses WLAN-Netz kann intern zum Austauschen von Dateien oder zum Chatten mit anderen Teilnehmenden genutzt werden. Auch Dienste wie Haltestellenfahrpläne können von jedem angeboten werden. Im Idealfall geschieht diese interne Kommunikation ausschließlich per Funk im lokalen Netzwerk.

Die darüber angebundenen Server der Freifunk-Initiative Bremen stellen ferner einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Somit ist neben den internen Diensten über das Freifunk-WLAN auch ein unkomplizierter, kostenloser Internetzugang verfügbar.

In Bremen besteht die Freifunk-Initiative seit Ende 2013 und umfasst inzwischen über 200 von Freiwilligen aufgestellte Knoten, mit denen täglich zwischen 230 und 400 Endgeräte (Smartphone, Tablet, Laptop) verbunden sind.

Neben dem Austausch per E-Mail finden monatliche Treffen statt, auf denen zwischen 10 und 30 Personen über Probleme, Zukunft und Technik des Projektes beraten und dis- kutieren. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins wird seitens der Freifunk-Initiative Bremen angestrebt, um einen dauerhaften, institutionellen Ansprechpartner für interessierte Bürgerinnen und Bürger und beteiligte Unternehmen zu bieten. Insbesondere in Sachen Server-Infrastruktur, aber auch im Einkauf von Hardware wird die Initiative von einigen lokal ansässigen Unternehmen unterstützt.

II. Sachstand zur Umsetzung

Seit Januar 2015 haben mehrere Treffen mit Vertretern der Freifunk-Initiative Bremen und des Wirtschaftsressorts stattgefunden. Es wurde besprochen in welcher Form Unterstützungen für die Freifunk-Initiative wünschenswert wären. Neben Einzelprüfungen zu Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Gebäude und der Unterstützung bei zwei Veranstaltungen, wurde gemeinsam die Idee eines Stadtteilprojekts entwickelt. Ziel soll es hierbei sein, die Nutzungspotenziale von Freifunk in einem lokalen Bereich mit unterschiedlichen Beteiligten (Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen, Ver- einen, soziale und kulturelle Einrichtungen usw.) sichtbar und in ihrer Funktionalität darstellbar zu machen.

Auf Grundlage von Anfragen bzw. Interessenbekundungen u. a. des Vereins Waller Geschäftsleute e.V. sowie des Hafen-Klönschnack der Überseestadt, wurde ein Rahmenkonzept für eine Umsetzung im Stadtteil Walle erarbeitet. So sollen begleitend zu den technischen Umsetzungen auch Maßnahmen in Form von Veranstaltungen, u. a. zu den Themenbereichen sichere Internetnutzung und Datenschutz, den Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden. Weiterhin soll ein begleitender Projektbericht die Übertragbarkeit auf andere Stadtteile und/oder Initiativen in Bremen unterstützen. Hierzu haben erste Gespräche im Stadtteil stattgefunden.

Im weiteren Verlauf sollen die genannten Projekte hinsichtlich der Umsetzungserfordernisse, der inhaltlichen Ausgestaltung und des Zeitrahmens konkretisiert werden. Es ist hierzu ein Treffen mit weiteren Multiplikatoren im Stadtteil im Mai 2015 geplant. Im Anschluss soll das erarbeitete Projekt in Walle vorgestellt werden. Das Wirtschaftsressort hat weiterhin Kontakt mit Immobilien Bremen (IB Bremen) zur Prüfung der Nutzung öffentlicher Gebäude zur Optimierung des bestehenden Freifunk-Netzes sowie zur Unterstützung einer Veranstaltung aufgenommen.

III. Rechtliche Entwicklung

Die allgemeine freie Verfügbarkeit des Internets über WLAN ist in Deutschland weitaus weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern. Die Ursache hierfür liegt darin, dass potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen aufgrund von Haftungsrisiken durch eine unklare Rechtslage verunsichert sind. Die Frage, inwieweit ein Anbieter von WLAN-Internetzugängen für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss, ist gesetzlich bislang nicht eindeutig geregelt worden. Durch den am 12.03.2015 von der Bundesregierung vorgelegten Referentenent- wurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes wird zum einen klarstellt, dass Betreiber von WLAN-Netzen Zugangsanbieter im Sinne des Telemediengesetzes sind. Der Entwurf sieht zum anderen allerdings auch Verschlüsselungs-, Erklärungs- und Informationspflichten als weitere Voraussetzun- gen für eine Freistellung von der sogenannten „Störerhaftung“ vor. Diese Verpflichtungen sind dem eigentlichen Ziel, der Schaffung öffentlicher, unkomplizierter Zugänge zum Internet, nicht dienlich.

Die Modelle der Freifunk-Initiativen werden rechtlich durch den bestehenden Entwurf nicht ausreichend un- terstützt. Sowohl eine obligatorische Verschlüsselung, wie auch eine namentliche Kennung der Nutzerinnen und Nutzer, widersprechen dem Konzept eines offenen und allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehenden öffentlichen WLAN- Netzes. Auch die angedachten bremischen Projekte mit der Freifunk-Initiative Bremen würden in Ihrer Umsetzung rechtlich problematisch. Insbesondere aber würde es zu Akzeptanzproblemen bei Bürgerinnen und Bürgern führen.

Der Senat hat in einer Stellungnahme die Bundesregierung gebeten, im weiteren politischen Verfahren eine rechtssichere Integration der Freifunk-Initiativen sicherzustellen. Der Senat wird den weiteren politischen Prozess aktiv begleiten und sich auf Länderebene sowie im Bundesratsverfahren für eine praktikable und rechtssichere Umsetzung öffentlicher WLAN-Zugänge einsetzen.

B. Finanzielle/Personalwirtschaftliche Auswirkungen/Genderprüfung

Die Beantwortung bringt keine finanziellen oder personalwirtschaftlichen Auswirkun- gen mit sich. Das gilt auch für den Gegenstand der Antwort; insoweit ist auch keine Genderrelevanz festzustellen.

C. Öffentlichkeitsarbeit/Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Es bestehen keine Bedenken gegen Öffentlichkeitsarbeit oder eine Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

D. Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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